Kategorie: Termine

Solidarische Prozessbegleitung

Am 07.09.2018 wurde der geplante Google-Campus in X-Berg besetzt. Kurz darauf legte Google seine Pläne für das ehemalige Umspannwerk erstmal auf Eis. Im Gegensatz zur Justiz. Die Anmelderin der Kundgebung gegen Gentrifizierung und technologischen Angriff, die sich spontan vor dem Umspannwerk bildete, wurde wegen ihrer Rolle erst mit einem Strafbefehl und dann erstinstanzlich zu absurden 45 Tagessätzen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Jetzt geht die Farce in die zweite Instanz. Alles andere als Freispruch würde nur zeigen, auf welcher Seite der Barrikade die Rechtssprechung bei der Umstrukturierung der Stadt steht.

Los geht’s am 05.12.2019 um 09:15 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstr. 91, im Raum 3/729.

Kommt früher, stellt euch auf Vorkontrollen ein, bringt euren Ausweis mit.

Solidarische Prozessbegleitung

Zweiter Prozess zur Besetzung in der Bornsdorfer Straße.

Am 06.12. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!

Prozess: 06.12., 9:15 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91

Raum B218/219

Solidarische Prozessbegleitung

Erster Prozess zur Besetzung in der Bornsdorfer Straße.

*ACHTUNG RAUMÄNDERUNG*

Der Prozess wurde verlegt in den Hochsicherheitssaal B129 in der Wilsnacker Str. 4. Es wird Kontrollen geben bei denen Menschen durchsucht werden. Erfährungsgemäß darf mensch nur einen Bleistift und ein Blatt Papier mit in den Saal bringen. Es gibt einige, aber nicht super viele, Schließfächer vor dem Hauptgebäude in der Turmstr. 91. Ansonsten bewahren die Justizbeamten beim Einlass  Zeug auf. Beim Einlass werden auch die Ausweise kopiert (aber offiziell nach dem Prozess wieder gelöscht).

Am 25.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!

 

Vortreffen zum austauschen und frühstücken:

Zeit: 25.11., 8:45 Uhr

Ort: Laden in der Turmstraße 10

 

Prozess:

Zeit: 25.11., 10:15 Uhr

Ort:  Amtsgericht Tiergarten, Saal B129. Zugang über die Wilsnacker Str. 4.

Kundgebung bei „Stadt & Land“

Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!

Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).

Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!

Anstehende Prozess Termine:

  1. Borni-Prozess: 21.11., 12 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)
  2. Borni Prozess: 25.11., 10:15 Uhr
    Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
    Raum: kommt noch
  3. Borni Prozess: 6.12.
    Ort & Zeit: kommt noch

Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen!

Hier findet ihr unser allgemeines Statement zu Repression.

#besetzen

(Verlegt) Solidarische Prozessbegleitung

UPDATE:
Unsere Aufrufe zu solidarischer Prozessunterstützung lösen bei Ingo Malters (Stadt und Land) und Staatsanwaltschaft schwere Sicherheitsbedenken aus. So wird der Prozess nicht mal 2 Tage vor dem eigentlichen Termin um 2 Monate verschoben.  (neuer Termin 20.1.20) 
Wer 56 Leute wegen Hausfriedensbruchs in einem leerstehenden Gebäude anklagt, muss wohl zumindest auch mit öffentlichkeit klarkommen.
Wir stehen weiter solidarisch gegen Repression und wehren uns!

Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch

Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!

Wir treffen uns eine Stunde vorher (ab 11 Uhr) im Ladenraum in der Turmstraße 10.
Prozess: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)

#BESETZEN: Diskussion über unsere Antirep-Strategie

Bald wird es wieder Gerichtsprozesse im Kontext von #besetzen geben. Wir wollen die Betroffenen nicht alleine lassen und gemeinsam darüber reden, wie wir mit der Repression umgehen. Wir wollen bei dem Treffen über Unterstützungsstrukturen sprechen und darüber diskutieren, welche Strategien wir für richtig halten.
Seid solidarisch, bringt euch ein und kommt vorbei.

03.11.2019 16:00

Remise – Magdalenenstrasse 19

 

Öffentliche Verhandlung mit der BIM

Die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) hat bei der Besetzung in der Frankfurter Allee 187 zugesagt sich mit Initiativen zu treffen, um über eine Nutzung des Hauses zu verhandeln. Bisher wurden die Rahmenbedingungen für die Gespräche vereinbart und eine Verhandlugsgruppe gegründet. Die Gruppe ist offen für alle die Interesse an einer langfristigen Gestaltung der Räume im Rahmen eines Sozialen Zentrums in Selbstverwaltung haben.
Bei diesem Termin will die aktuelle Verhandlungsgruppe ihre Überlegungen vorstellen und im Anschluss um 17 Uhr mit der Geschäftsführung der BIM öffentlich verhandeln.