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Archiv: Termine
Urteilsverkündung Meuterei
Für genaue Infos schaut au die Website: http://meuterei.tk/
Solidarische Prozessbegleitung
Am 07.09.2018 wurde der geplante Google-Campus in X-Berg besetzt. Kurz darauf legte Google seine Pläne für das ehemalige Umspannwerk erstmal auf Eis. Im Gegensatz zur Justiz. Die Anmelderin der Kundgebung gegen Gentrifizierung und technologischen Angriff, die sich spontan vor dem Umspannwerk bildete, wurde wegen ihrer Rolle erst mit einem Strafbefehl und dann erstinstanzlich zu absurden 45 Tagessätzen wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Jetzt geht die Farce in die zweite Instanz. Alles andere als Freispruch würde nur zeigen, auf welcher Seite der Barrikade die Rechtssprechung bei der Umstrukturierung der Stadt steht.
Los geht’s am 05.12.2019 um 09:15 Uhr am Landgericht Berlin, Turmstr. 91, im Raum 3/729.
Kommt früher, stellt euch auf Vorkontrollen ein, bringt euren Ausweis mit.
Second #borni Trial
The second trial regarding trespass will take place on December 6th. The activists on trial are also accused of resisting arrest. The house occupation in question occurred in Bornsdorfer Street in May of 2018. The occupiers were evicted by the police even while negotiations were being held it “Stadt und Land”, a state run property management firm. Since the “Stadt und Land” managing director Ingo Malters will also be invited as a witness, it could become a really informative day. Maybe Ingo will even explain the theatrics of evicting activists while negotiations were taking place ;). Come in large numbers and support the person trial. All of us who oppose displacement in this city must stick together.
Trial: Courthouse Tiergarten, Turmstr 91
Room: 863
first #borni Trial
The firsttrial regarding trespass will take place on November 25st. The activists on trial are also accused of resisting arrest. The house occupation in question occurred in Bornsdorfer Street in May of 2018. The occupiers were evicted by the police even while negotiations were being held it “Stadt und Land”, a state run property management firm. Since the “Stadt und Land” managing director Ingo Malters will also be invited as a witness, it could become a really informative day. Maybe Ingo will even explain the theatrics of evicting activists while negotiations were taking place ;). Come in large numbers and support the person trial. All of us who oppose displacement in this city must stick together.
Pre-meeting and breakfest:
8:45 Community Shop at Turmstr 10
Trial: 10:15 Courthouse Tiergarten, Turmstr 91
Room: 370
Solidarische Prozessbegleitung
Zweiter Prozess zur Besetzung in der Bornsdorfer Straße.
Am 06.12. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!
Prozess: 06.12., 9:15 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum B218/219
Solidarische Prozessbegleitung
Erster Prozess zur Besetzung in der Bornsdorfer Straße.
*ACHTUNG RAUMÄNDERUNG*
Der Prozess wurde verlegt in den Hochsicherheitssaal B129 in der Wilsnacker Str. 4. Es wird Kontrollen geben bei denen Menschen durchsucht werden. Erfährungsgemäß darf mensch nur einen Bleistift und ein Blatt Papier mit in den Saal bringen. Es gibt einige, aber nicht super viele, Schließfächer vor dem Hauptgebäude in der Turmstr. 91. Ansonsten bewahren die Justizbeamten beim Einlass Zeug auf. Beim Einlass werden auch die Ausweise kopiert (aber offiziell nach dem Prozess wieder gelöscht).
Am 25.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Dem betroffenen Aktivist wird zudem Widerstand und tätlicher Angriff vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!
Vortreffen zum austauschen und frühstücken:
Zeit: 25.11., 8:45 Uhr
Ort: Laden in der Turmstraße 10
Prozess:
Zeit: 25.11., 10:15 Uhr
Ort: Amtsgericht Tiergarten, Saal B129. Zugang über die Wilsnacker Str. 4.
Kundgebung bei „Stadt & Land“
Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!
Kommt deshalb zur Auftaktkundgebung am 20.11. um 15 Uhr vor der „Stadt und Land“-Zentrale in der Werbellinstraße 12 (Neukölln).
Bringt Sachen zum Krach machen mit und tragt eure Wut auf die Straße!
Anstehende Prozess Termine:
- Borni-Prozess: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert) - Borni Prozess: 25.11., 10:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: kommt noch - Borni Prozess: 6.12.
Ort & Zeit: kommt noch
Wir führen unsere Prozesse politisch, das heißt, alle solidarischen Menschen sind bei den Terminen willkommen!
Hier findet ihr unser allgemeines Statement zu Repression.
#besetzen
(Verlegt) Solidarische Prozessbegleitung
UPDATE:
Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch
Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung sollte ;).
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!
Wir treffen uns eine Stunde vorher (ab 11 Uhr) im Ladenraum in der Turmstraße 10.
Prozess: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch ändert)
#BESETZEN: Diskussion über unsere Antirep-Strategie
Bald wird es wieder Gerichtsprozesse im Kontext von #besetzen geben. Wir wollen die Betroffenen nicht alleine lassen und gemeinsam darüber reden, wie wir mit der Repression umgehen. Wir wollen bei dem Treffen über Unterstützungsstrukturen sprechen und darüber diskutieren, welche Strategien wir für richtig halten.
Seid solidarisch, bringt euch ein und kommt vorbei.
03.11.2019 16:00
Remise – Magdalenenstrasse 19