Raus aus der Defensive – 01.08. – PROJEKTE VERTEIDIGEN!

by LEIPZIGBESETZEN, Wir besetzen Dresden und #besetzen


„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen.


Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi.


Never trust a state


Berliner Beispiele wie Räumungen durch staatliche Institutionen – im Falle des Dragoner Areals die BIM, in der Borni die landeseigene Stadt & Land, oder durch den Bezirk im Falle des Jugendzentrum Potse/Drugstore – oder aber die Räumung des Sabot Garden in Zeiten in denen angeblich ein Räumungsmoratorium besteht, verdeutlichten immer wieder, dass auf die Worte dieses Senats nichts zu geben ist. Für die Verteidiger*innen des Kapitals ist es nicht einmal tolerierbar, wenn sich ein Mensch 2m² in einer dunklen Ecke unter einer Brücke nimmt, um dort ein Zelt oder eine Matratze aufzubauen. Auch diese Personen müssen geräumt werden, damit auch diejenigen in den prekärsten Wohnverhältnissen wissen, dass das Prinzip des Privateigentums wichtiger ist als die menschliche Würde, selbst wenn es sich um Eigentum des Staates handelt.


Das Ziel der staatlichen Gewalt ist nicht nur das Beseitigen von autonomen und selbstverwalteten Räumen, sondern von der Idee der Selbstverwaltung als solche. Aufgrund der Räumungen wird immer wieder an der Praxis von Besetzungen gezweifelt. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns jedoch verdeutlicht, dass autonome und selbstverwaltete Räume den Kampf wert sind. Es sind die aufgeregten Versammlungen in den besetzen Räumen, die kreative Kraft die sich dort freisetzt, die Menschen die nicht nach Hause gehen wollen. Wir erinnern uns gerne an die hunderte Menschen die sich spontan bei der Besetzung der Wrangelstraße solidarisierten, an die Stunden in der Putzi oder den Squatting Days in Freiburg.


Es geht um eine ganze Bewegung


Ob Zentren, Kneipen, Häuser oder Infoläden – diese Orte haben gemeinsam, dass sie sich in Zeiten in denen im Herzen der Bestie zunehmend jeder Bereich unseres Lebens reglementiert und kontrolliert ist, selbst verwalten, ihren Betrieb oder ihr Wohnen kollektiv organisieren. Es sind also nicht nur diese Räume, sondern auch ein anderes Miteinander, welches durch Kollektivität und Selbstverwaltung ensteht, was hier erkämpft wurde.Dieser Kampf um Autonomie und Selbstverwaltung besteht zumeist aus den tagtäglichen und alltäglichen Dingen eines anderen Miteinander – die gerechte Verteilung von Repro-Arbeit, die zähen Plena, das Entlernen von Diskriminierenden Denkweisen, die Solidarität untereinander. Doch gibt es in diesem Kampf auch immer wieder Kristallaisationspunkte, Momente in denen der Kampf sich nicht auf das Schaffen von anderen gesellschaftlichen Zuständen konzentriert, sondern sich allein gegen die Interessen des Kapitals, und seinem Bittsteller Staat verteidigen muss.

So wurde 2007 die Räumung der Kopi kurzfristig abgesagt, nachdem der Räumungsandrohung Wochen von militanten Aktionen folgten. Die Zukunft der Yorckstraße59 wurde 2009 gesichert in der Neubesetzung des NewYorck59. Projekte wie die Liebig34 und Rigaer94 gäbe es heute nicht, hätte es nicht den militanten Widerstand während der Räumung der Mainzer Straße gegeben, was zu einem Wendepunkt in der damaligen Politik führte und die spätere Legalisierung anderer Häuser überhaupt erst möglich machte. Doch zeigt die Geschichte der Mainzer Straße vor allem auch, dass es weder um einzelne Räume geht noch um die Kollektive die sie und sich dort selbst verwalten. Es geht um eine Bewegung, ihre Ideen und den Kampf um diese Ideen.


Lasst uns am 1. August gemeinsam auf die Straße gehen – fürs Syndi, für die Meute, für die Liebig34, die Potse, für die Rigaer94, für uns alle, für ein anderes Berlin und ein besseres morgen. Auf einen heißen Sommer!
Kommt zum wütenden Räumungsauftakt nach Berlin!


TAG X // 21 Uhr // Sponti 

01. August // 20 Uhr // Herrfurthplatz (Neukölln)

07. August // 9 Uhr // Syndikatsräumung verhindern

Wir besetzen Dresden, LEIPZIGBESETZEN & #besetzen

#besetzenLive: Praktische Solidarität in Zeiten von Corona

Im Rahmen des HousingActionDays2020 haben wir heute zehn Wohnungen in sechs verschiedenen Stadtteilen besetzt, darunter Ferienwohnungen, Leerstand und ehemals besetzte Wohnungen, wie in der Berlichingenstraße 12. Außerdem wurden eine Scheinbaustelle in Moabit und ein Haus in der Wöhlerstraße 21 in Mitte besetzt.

Diese Wohnungen sollen in den kommenden Tagen Menschen übergeben werden, die dringend Wohnraum benötigen. Angesichts der zehntausenden wohnungslosen Menschen in Berlin ist das natürlich nicht mehr als ein Tropfen auf einem brennend heißen Stein, aber es kann ein Anfang sein, wenn andere es uns gleichtun. Weder auf diesen Staat, noch die EU ist sich zu verlassen, nicht im Alltag und noch weniger in der Krise. Mit der Aufzeichnung unserer Aktionen wollen wir andere dazu ermutigen, vorhandene Räume zu nutzen und sich praktisch solidarisch zu zeigen – die Zeit der großen Worte ist endgültig vorbei.

Hier findet ihr unseren Aufruf: #besetzenLive
Hier findet ihr die Aufzeichnung unseres Livestreams: twitch.tv/hashtagbesetzen/videos

Wir wollen auch nochmal auf die Angebote unserer Genoss*innen verweisen:
sleepingplaceberlin.wordpress.com
berliner-obdachlosenhilfe.de

Intro

Abschlussstatement

Objekte

#01 Leerstehendes Haus

#02 Leerstehende Wohnung

#03 + #04 Zwei leerstehende Wohnungen

#05 Leerstehende Wohnung

#06 Leerstehende Wohnung

#07 Leerstehende Wohnung

#08 Leerstehende Wohnung

No video :/

#09 Leerstehende Wohnung

No video :/

#10 AirBnB Wohnung

#11 Ehmalige Schule

#12 Scheinbesetzung Wöhlertstaße

#besetzenLive

// wir waren live – eine Aufzeichnung findet ihr hier //
// In english – en español //

„Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

„Meidet soziale Kontakte!“, fordern die Regierungen von uns. Doch wohin sollen sich Geflüchtete zurück ziehen, wenn sie in Lager und Abschiebeknäste an den europäischen Außengrenzen und der deutschen Peripherie zusammen gepfercht sind? Mit den Menschenrechten – wie auf Asyl, Bewegungsfreiheit und Wohnen – wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich effektiv gegen COVID-19 zu schützen.

Hierzulande ist die Katastrophe, dass nicht einmal die letzten kaputt gesparten Reste dieses Gesundheitssystems für alle zugänglich sind. Es ist eine gesellschaftliche Farce, dass Ärzt*innen, Sanitäter*innen und Pflegepersonal, die diesen Notstand schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, ignoriert wurden. Für diesen können sie am wenigsten und sie verdienen unsere volle Solidarität. Sie werden – wie in Italien – bald die Entscheidung treffen müssen, wer leben darf und wer sterben muss. Das allein ist schon katastrophal.

Die Katastrophe heißt Kapitalismus. Und er ist die Regel.

Seit Tagen fordern Mieter*innen, Sozialverbände und sozialdemokratische Parteien die Beschlagnahmung von Ferienwohnungen und Leerstand, um sie Wohnungslosen und Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Während Wohnungen eindeutig den effektivsten Schutz vor dem Coronavirus bieten, hat die Stadt Berlin 350 Plätze in einer Jugendherberge und einer Kältehilfeeinrichtung geschaffen. Das als Solidarität zu verkaufen, ist zynisch.

In der aktuellen Situation ist die Beschlagnahmung von Wohnraum gesellschaftliche Pflicht.
Deswegen werden wir besetzen und ihr müsst mitmachen!

Weitere Infos folgen. Heute um 15 Uhr gehen wir online.

#besetzen #HousingActionDay2020

SabotGarden von Securities belagert! PM


+++ SabotGarden wird mit Schikanen bedrängt. Security lässt keinen Besuch rein und geht diesen handgreiflich an. Aufruf zu Solidarität! +++

Nach der Razzia des SabotGardens am 27.2. herrschen schikanöse Zustände auf dem Wagen- und Hüttenplatz an der Rummelsburger Bucht. Ausweiskontrollen, ein Verbot Besuch zu empfangen (was unrechtmäßig ist), grelle Scheinwerfer, Lärm und extrem abfälliges Verhalten des Secupersonals uns gegenüber, soll uns dazu bewegen, den Platz zu verlassen. Die Eigentümerfirma Investa GmbH scheint derweil keine rechtliche Handhabe zu haben, den Platz zu räumen.




„Ich mache bloß meinen Job“

Ein Secuhäuschen kleiner als ein Alt-Berliner Schlauchbad, durch einen lauten Generator mit Strom versorgt, ist der Aufenthaltsort für mittlerweile 6 Securities, die den SabotGarden seit dem 28.2. überwachen. Dass sie ‚bloß ihren Job machen‘ bedeutet, Ausweise zu kontrollieren und diese mit der völlig willkürlichen Polizei-Liste abzugleichen, die bei der Razzia am 27.2. aufgestellt wurde. Wer nicht drauf steht, kommt nicht rein. Das betrifft auch Leute, die schon seit Monate bei uns leben und es betrifft eine Familie, deren Sohn z.Z. der Razzia im Supermarkt war.
Andere, die ‚bloß ihren Job machen‘ waren in der vergangenen zwei Wochen die Baumfäller:innen, der Gutachter für bedrohte Tiersorten, hunderte Polizisten und natürlich unserer netter Investor, die Investa GmbH. Letzterer brüstet sich mit dem 25% Sozialwohnungen Anteil, und leiert das Argument runter: der SabotGarden halte den Bau dringend notwendiger Wohnraum auf. Welches mit unserer aktueller Bewohner:innenanzahl von 35 nicht mal mehr greift. Wirprangern diese betriebliche Mittelmäßigkeit an, die unter dem Vorwand des ‚Fortschritts und der Rechtmäßigkeit‘ alles
Denken ausschaltet. Sie tun ja nur ihren Job…

Schikane und psychologische Gewalt

Doch wenn sie nur ihren Job tun würden… In der letzten Woche hat sich die Schikane durch Kontrollen und Überwachung hin zu einer Art psychologischen Gewalt entwickelt. Nachts brennen grelle Scheinwerfer, ein Generator brummt laut und hat literweise Öl geleckt. Das Security-Personal fühlt sich über jede Art von Argument überheblich, verweigert Bewohner:innen den Zutritt und lässt kein Besuch zu. Auf Kritik antworten sie mit einer lässigen Teilnahmslosigkeit, wenn es laut wird rufen sie die Polizei, wenn eine:r von uns durchdreht, entstehen meistens Anzeigen und werden weitere Razzien angedroht (z.B. wegen des Rollen eines Baumstamms oder Spuckens).

Der Rechtsweg steht uns nicht offen

Der Rechtsweg steht uns dabei nicht offen. Ein Beispiel: Es wird den Bewohner:innen des SabotGardens Besuch verwehrt, das ist illegal. Die ausführende Secus verweisen auf die Verantwortlichen und diese spielen tot. Weder der zuständige Sachbearbeiter der Polizei, noch die Securityfirma G&S, noch die Investa GmbH sind erreichbar, um diese Unrechtmäßigkeiten anzuprangern. Derweil machen die Secus weiter und fühlen sich noch bestärkt. Am Sonntagmorgen wurde ein Fotograph, der mit ihnen diskutierte handgreiflich angegangen. „Die Investa GmbH scheint gegen den SabotGarden keine rechtliche Handhabe zu haben, dass sie ihren Anschein von rechtmäßig agierende Firma so schnell zugunsten ihr wahre Natur als skrupellose Firma aufgeben“ sagt Elisa, Bewohner:in des SabotGarden.

Secus runter von unserem Wohnraum!

„Wir wollen auf diese Zustände aufmerksam machen. Zeigen, welche unmenschlichen Mitteln hier eingesetzt werden um uns zu vertreiben. Ich frage mich, handelt es sich um ein geschäftliches Hindernis oder um eine persönliche Fehde gegen unsereins?“ sagt Manni, der im Auto wohnt. Der SabotGarden fordert die sofortige Entfernung der Securities von unserem Gelände und die Anerkennung unserer als Menschen, die einen Ort zum Leben brauchen. Sina: „Das gelte noch einmal stärker für jene, die auf dem SabotGarden in Zelten und Hütten wohnen, sie können nicht wie wir mit unseren Auto an die Straßenkante ziehen“.
Wenn die Leser*innen selbst etwas unternehmen möchten, können sie ja mal die Investa GmbH, anrufen oder faxen oder direkt im Büro besuchen. (Investa Development GmbH, Tauentzienstraße 7 b/c, Berlin. T: + 49 30 8562157-71 F: +49 30 8562157-99, info@investa.de).

Auch G&S Security hat einiges zu erklären. (Wollenberger Straße 2, Berlin. T: 030 986083-0 F: 030 986083-33)


Kontakt: sabotgarden@systemli.org Tel: 01638627496. Hintergrundinfos: https://de.indymedia.org/node/70661

Villa54: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 27.02.20

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Das Haus sollte vor allem als Schutzraum für Menschen marginalisierter Gruppen fungieren. Eine konkrete Maßnahme um einen save-space für FLINT*-Personen zu schaffen, war die Idee, dass die obere Etage nicht von cis Männern betreten werden sollte. Aber auch für weitere Konzepte sollte der Raum offen sein.

Dazu kam es dann leider nicht. Die vilLA54 wurde noch am selben Tag mit einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Dabei gingen die Cops sehr brutal vor und behandelten die Besetzenden, als gehe von diesen eine große Gefahr aus. Die Besetzenden wurden aus dem Gebäude regelrecht rausgeprügelt und nicht zuletzt wurde einer Person im Gewahrsam eine Rippe gebrochen. 7 Besetzis wurden einer Haftrichter:in vorgeführt und eine Person wurde für mehrere Wochen in Untersuchungshaft gesteckt.

Was den 8 Menschen, welche von dem Dachboden geräumt wurden, vorgeworfen wird ist lächerlich: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen im besonders schweren Fall. Dieser besonders schwere Fall sei gegeben, weil sich die 8 Menschen sitzend untergehakt haben sollen und somit gemeinschaftlich gehandelt hätten. Widerstand im besonders schweren Fall ist mit einer Freiheitsstrafe ab 6 Monaten zu bestrafen und somit „schlimmer“ als ein tätlicher Angriff. Würde dieses Urteil gefällt werden, so wäre das fatal. Sitzblockaden mit Unterhaken sind keine Seltenheit in der Protestkultur. Diese könnten dann zukünftig auch mit mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe (natürlich auch auf Bewährung) geahndet werden.

Nun stehen die ersten Verhandlungen an, wobei allen Personen einzelnd  der Prozess gemacht wird. Der nächste Termin ist der 27.02.2020 um 09:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Turmstraße 91, 10559 Berlin (Raum 769). Ihr seid herzlichst eingeladen den Prozess im Saal oder vor dem Gebäude zu begleiten. Kreativität ist natürlich sehr willkommen, um allen Beteiligten den öden Gerichtsalltag ein wenig zu versüßen. Vor der Tür wird es eine angemeldete Kundgebung mit Kaffee und veganen Kuchen geben.

Lasst uns gemeinsam der Repression die Stirn bieten! Lasst uns weiter für Freiräume kämpfen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Für eine Stadt von unten!

Prozessbericht: Einstellung und Freispruch im dritten Borni-Prozess!

  1. Prozesstag: 20. Januar 2020

Beim dritten Borni-Prozess sind um die 20 Leute gekommen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt. Leo ist eine von den Personen, denen nach der Verschärfung des §113 „Widerstand“ im Zuge der Borniräumung vorgeworfen wird. Auch Hausfriedensbruch wird Leo und allen anderen Borni-Besetzerinnen vorgeworfen, obwohl bis jetzt nicht geklärt ist, ob Ingo Malters, Geschäftsführer von „Stadt und Land“, die Alleinvertretungsbefugnis hatte, um Strafanträge und Räumungsanordnungen zu stellen. Als Ingo als Zeuge aufgerufen wurde, wurde er von seinem treuen Fanclub aus dem Publikum mit Konfetti und Ingo-Shirts begrüßt. Er erklärte, dass er normalerweise ja im Geschäftsführungsduo mit Kollegin Keilholz jede Entscheidung nach Absprache treffen müsste, aber er an dem Pfingstsonntag der Besetzung natürlich niemanden erreicht habe – tja, und deshalb dann automatisch eine Alleinvertretungsbefugnis hatte. Merkwürdig war auch, dass das leerstehende Gebäude in den Jahren zuvor nicht saniert wurde, was dann eigentlich als Zweckentfremdung angemeldet werden muss. Dies geschah allerdings erst, nachdem das Haus durch die Besetzung in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt war. Auch dass dort laut Ingo nun bald eine Kita eröffnet werden soll, hängt augenscheinlich mit dem Bornikonzept von #besetzen zusammen, in dem Kiezräume und Kita vorgesehen waren. Die Behauptung, er hätte räumen lassen, da es gefährlich für die Besetzer*innen gewesen sei, sich im Haus aufzuhalten, da es statisch nicht mehr sicher war, ist unglaubwürdig, wenn er selbst im nächsten Satz sagt, dass es eine umgehende Prüfung der Gebäudesubstanz erst nach der Besetzung gab.

Als Ingo am Pfingstsonntag bei der Borni ankam, hat er ziemlich direkt Strafanträge gestellt – was er nicht hätte machen müssen, um räumen zu lassen – ohne dass in den Verhandlungen mit #besetzen je ein Wort darüber gefallen ist. Nach 5 Stunden wars ihm dann zu blöd: Er hätte für sein „letztes Ultimatum“, was er nicht als solches angekündigt hat, noch 30 Minuten Zeit gegeben, um die Verhandlungsdelegation ins Haus reingehen zu lassen, um mit den 60 Leuten darüber zu diskutieren, und dann …hats ihm zu lange gedauert. War ja auch schon fast dunkel, das hat die Polizei sicher genervt. Ergebnis: Räumungstitel! (Der war anscheinend schon unterschrieben, als die Delegation das Verhandlungsangebot ins Haus brachte.)
Von dem Verhandlungsangebot, keine Strafanträge zu stellen, wenn die Besetzer*innen das Haus am selben Abend verließen, und eine Nutzung für 6 Euro pro Quadratmeter zu beschließen, habe Ingo noch nichts gehört. Außerdem kann er ja jetzt auf einmal nicht alleine entscheiden, ob die Strafanträge nicht auch wieder zurückgenommen werden können. Obwohl er 2 Monate nach der Räumung das zweite Mal Strafanträge alleine unterschrieben hat…Hä?! Ingo! Neu war, dass Ingo von einer „Durchbruchsfalle“ mit Streusäcken geredet hat, die auf die Polizei hätten fallen können, wenn diese versucht hätten, eine Barrikade zu räumen. Das fände er dann doch „kriminell“. Auch die Polizeizeugen haben mal wieder bewiesen, dass ihre Arbeit wohl doch sehr beschränkt über den unmittelbaren Sachverhalt hinausgeht: Dass das Haus leer stand, ohne saniert zu werden; dass es in Berlin mehr als 50.000 Menschen gibt, die kein solches Dach überm Kopf haben, und dass Polizeigewalt nicht grade dazu führt, dass sich Aktivist*innen kooperativ zeigen, scheint wohl zu komplex für Team Blau zu sein. Für den einen Kollegen sei es nun mal „passiver Widerstand“ wenn Menschen wie Leo sich beim Räumen „einfach hängen lassen“ und nicht aufstehen, wenn man es ihnen sagt. Hm, das unterstreicht mal wieder den großen Auslegungsspielraum des Widerstandsparagraphen.

Die Richterin wollte wohl nochmal die Spannung steigen lassen, und hatte eher Lust auf einen frühen Feierabend – deshalb gibt es noch einen zweiten Termin am 30.01. zum Tag des L34-Prozesses, um 12:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten! Bringt euer Bingo mit, uns fehlt nur noch ein Wort in der 5er Reihe: Freispruch!

2. Prozesstag: 06. Februar 2020

Der Tag des Liebig-Prozesses war dem Gericht wohl schon heiß genug. Deshalb verschoben sie den Prozess von Leo nochmal um eine Woche. Schließlich kam wieder ein mittelgroßer Haufen solidarischer Menschen, die Leo begleiteten.
Doch schon bevor alle in den Saal durften – was sich wie schon so oft wieder lange zog – kam Leos Anwalt mit einem so gut wie sicheren Ergebnis aus den Vorgesprächen mit Richterin und Staatsanwältin. So sollte es eine „Einstellung wegen Verfahrenshindernissen“ bezüglich des Hausfriedensbruches geben und einen „Freispruch“ für die Widerstandsanzeige. Relativ überrascht durften schließlich alle in den Saal.
Zuerst stellte Leos Anwalt noch kurz einige Anträge, anschließend kamen nur noch die Abschlussplädoyes. Die Staatsanwältin aus der „politischen Abteilung“ sag natürlich bloß die legalistische Ebene und behauptete, an der Wohnungsnot werde sich wegen Gerichtsentscheidungen nichts ändern. Logisch, wenn sie Besetzer*innen immer wieder kriminalisieren und für das Kapital die Häuser, die leer stehen sollen, leer räumen. Leos Anwalt hingegen zeigte auf, dass soziale Errungenschaften immer nur durch soziale Kämpfe entstanden sind. Die Richterin ließ sich darauf nicht besonders ein, trotzdem stellte sie das Verfahren wegen Hausfriedensbruch ein – weil Ingo ĺaut dem Gesellschaftsvertrag seines eigenen Vereins die Räumung nicht ohne seine Kollegin Keilholz hätte stellen können. Sprich: Bestimmt war die Besetzung nach bürgerlichem Recht Hausfriedensbruch (was auch immer der Frieden eines leerstehenden Hauses ist), aber das ist egal, weil Ingo zu sehr rumgemackert hat und dachte er könnte Sachen alleine machen, die er (nach bürgerlichem Recht und den Regeln seines Vereins) nicht ohne seine Kollegin „deren Namen wir hier immer vergessen“ (Orginalzitat Richterin) hätte machen dürfen. Tja. Und auch für den Widerstand gab es einen Freispruch, die Vorwürfe seien nämlich „an der Grenze zu gar nichts.“ Damit ist das Bingo vollständig und die Repression hat sich wohl ins eigene Bein geschossen. Die Staatsanwaltschaft schnaubte und kündigte an weitere Rechtsmittel einzulegen. Noch ist also nichts sicher, aber der Hausfriedensbruch für die 56 Besetzerinnen der Borni bröckelt.

Prozesserklärung: #borni 20.01.20

Vieles könnten wir jetzt zusammen machen. Sinnvolles, schönes oder auch einfach nur praktisches, zum Beispiel Mittag essen. Dummerweise leben wir in einem sogenannten Rechtsstaat mit Superdemokratie und so kommts, dass wir hier in diesem stickigem Raum mit schlecht gelaunten Leuten in Uniform sitzen und darueber reden müssen, ob wer wann wie in welchem Haus welchen Frieden gebrochen hat und dann noch, ob diese Person wie auch immer passiven Widerstand ausgeuebt hat und was das eigentlich sein soll.

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2 Jahre #besetzen, 200 Strafanzeigen Soli-Party ://about blank

Verdrängung geht uns alle an, macht vor Clubs, Mieter*innen oder sozialen Zentren nicht halt.
Deswegen haben wir vor 2 Jahren #besetzen gegründet, um dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegenzusetzen. 8 Besetzungen später stehen wir vor 200 Strafanzeigen, die finanziellen Kosten steigen jetzt schon in die Zehntausende. Deswegen laden wir am 7.2. ins blank – der Repression solidarisch entgegentanzen! Wie gehabt findet diese Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung des Sonntagsinstituts statt.

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Prozesserklärung: #borni 25.11.19

Politischer Prozess

„Ich bin heute hierher gekommen, um diesen Prozess politisch zu führen. Das bedeutet für mich, diese Verhandlung in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu setzen und auch meinen Aktivismus politisch zu begründen. Dabei will ich nicht sagen, dass andere Prozesse unpolitisch sind – alle Prozesse sind politisch, da sie Ausdruck der herrschenden Ordnung sind, auf Grund welcher all jene, die nicht nach den vorgegebenen Regeln mitmachen, bestraft werden. Der Justizapparat dient dazu, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten, und nicht, Gerechtigkeit herzustellen. Konkret ist das die Herrschaft von Staat und Kapital, welche Unterdrückung, Kontrolle und Ausbeutung bedeutet.  Sowohl heute wie im Allgemeinen versuchen Gerichte, Verfahren zu entpolitisieren, meist erfolgreich. Das bedeutet, dass die Handlungen der Menschen auf der Anklagebank von ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen losgelöst und individualisiert werden.

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Prozessbericht: #borni 25.11.19

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden. 

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