Prozessbericht: Berli #1

Von der Verhandlung am 3.9.2020, wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in der ‚Berli‘


Der Raum ist rechteckig, die Einrichtung erinnert an eine kleine Schulaula, vielleicht aus den 90ern. An der eine Seite des Raums Fenster, sie sind offen, es ist offenbar warm. Von außen tönen die Rufe spielender Menschen. Aber es ist nicht der Schulhof, sondern der Gefängnishof.

In der Mitte ist der Raum zerteilt. Hinten sitzt das Publikum in Schachbrettmuster, außer zweier Menschen, die offenbar ‚dem gleichen Haushalt zugehörig sind‘. Vorne sind nur 4 Menschen, 2 sitzen rechts, einer links und einer an der Stirnseite des Raumes. Bei genauerem Hinsehen entdeckt man einen 5. Menschen, in der rechten Ecke, hinter Computerbildschirmen versteckt. Alle Schweigen.

Weiterlesen

Liebig34 – Räumung verhindern!

Am 09.10.2020 will der Berliner Senat das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 räumen. Wir werden nicht tatenlos zusehen! Kommt ab 3 Uhr morgens mit uns auf die Straße!

Da wir damit rechnen, dass viele Cops im Kiez sein werden und nicht klar ist, wie groß unsere Spielräume sind, lohnt es sich auch auf einen Blick auf die Aktionskarte der Interkiezionalen zu gucken:

Weiterlesen

Raus aus der Defensive – 01.08. – PROJEKTE VERTEIDIGEN!

by LEIPZIGBESETZEN, Wir besetzen Dresden und #besetzen


„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen.

Weiterlesen

#besetzenLive: Praktische Solidarität in Zeiten von Corona

Im Rahmen des HousingActionDays2020 haben wir heute zehn Wohnungen in sechs verschiedenen Stadtteilen besetzt, darunter Ferienwohnungen, Leerstand und ehemals besetzte Wohnungen, wie in der Berlichingenstraße 12. Außerdem wurden eine Scheinbaustelle in Moabit und ein Haus in der Wöhlerstraße 21 in Mitte besetzt.

Diese Wohnungen sollen in den kommenden Tagen Menschen übergeben werden, die dringend Wohnraum benötigen. Angesichts der zehntausenden wohnungslosen Menschen in Berlin ist das natürlich nicht mehr als ein Tropfen auf einem brennend heißen Stein, aber es kann ein Anfang sein, wenn andere es uns gleichtun. Weder auf diesen Staat, noch die EU ist sich zu verlassen, nicht im Alltag und noch weniger in der Krise. Mit der Aufzeichnung unserer Aktionen wollen wir andere dazu ermutigen, vorhandene Räume zu nutzen und sich praktisch solidarisch zu zeigen – die Zeit der großen Worte ist endgültig vorbei.

Weiterlesen

#besetzenLive

// wir waren live – eine Aufzeichnung findet ihr hier //
// In english – en español //

„Wir werden besetzen…

…bis wir es nicht mehr müssen“, haben wir immer geschrieben. Diese Formulierung kann in Zeiten des „Katastrophenfalls“ erweitert werden um einen Appell: „Ihr müsst mitmachen!“

COVID-19 überrollt immer mehr Gegenden dieser Welt und es zeigt sich, dass der sogenannte Katastrophenfall die Regel ist. Denn dort, wo Menschen vom vermeintlich notwendig-strengen Vater Staat aufgerufen werden: „Bleibt zu Hause!“, haben längst nicht alle ein zu Hause. Als wäre das nicht schon schlimm genug, treibt der Staat selbst seit Langem durch Zwangsräumungen die Zahlen von Obdach- und Wohnungslosen in die Höhe. Gleichzeitig schließt er Tagesstätten, die die Obdachlosen für das mickrige Gnadenbrot und ein bisschen Seife und Wasser brauchen. In seiner dreisten Doppelmoral ermahnt er uns dann altväterlich, „Achtet auf Hygiene!“

Weiterlesen

SabotGarden von Securities belagert! PM


+++ SabotGarden wird mit Schikanen bedrängt. Security lässt keinen Besuch rein und geht diesen handgreiflich an. Aufruf zu Solidarität! +++

Nach der Razzia des SabotGardens am 27.2. herrschen schikanöse Zustände auf dem Wagen- und Hüttenplatz an der Rummelsburger Bucht. Ausweiskontrollen, ein Verbot Besuch zu empfangen (was unrechtmäßig ist), grelle Scheinwerfer, Lärm und extrem abfälliges Verhalten des Secupersonals uns gegenüber, soll uns dazu bewegen, den Platz zu verlassen. Die Eigentümerfirma Investa GmbH scheint derweil keine rechtliche Handhabe zu haben, den Platz zu räumen.

Weiterlesen

Villa54: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 27.02.20

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Das Haus sollte vor allem als Schutzraum für Menschen marginalisierter Gruppen fungieren. Eine konkrete Maßnahme um einen save-space für FLINT*-Personen zu schaffen, war die Idee, dass die obere Etage nicht von cis Männern betreten werden sollte. Aber auch für weitere Konzepte sollte der Raum offen sein.

Weiterlesen

Prozessbericht: Einstellung und Freispruch im dritten Borni-Prozess!

  1. Prozesstag: 20. Januar 2020

Beim dritten Borni-Prozess sind um die 20 Leute gekommen, um die angeklagte Person, Leo, solidarisch zu unterstützen.
Nachdem das Recht auf Mitschriften der Öffentlichkeit zunächst unterdrückt wurde, indem uns die Bleistifte abgenommen wurden und die Justizbeamt*innen rumgemuckst haben, bis sie uns endlich neue gebracht haben, hat Leo am Anfang ihre lange, bewegende Prozesserklärung vorgelesen. Dabei ging es um Polizeigewalt, um das Bornikonzept und um queerfeministische und antirassistische Perspektiven auf Wohnungsnot. Nachdem der Widerstandsparagraph §113 2017 vor G20 verschärft wurde, hat sich die Zahl der Widerstandsvorwürfe verdoppelt. Leo ist eine von den Personen, denen nach der Verschärfung des §113 „Widerstand“ im Zuge der Borniräumung vorgeworfen wird. Auch Hausfriedensbruch wird Leo und allen anderen Borni-Besetzerinnen vorgeworfen, obwohl bis jetzt nicht geklärt ist, ob Ingo Malters, Geschäftsführer von „Stadt und Land“, die Alleinvertretungsbefugnis hatte, um Strafanträge und Räumungsanordnungen zu stellen. Als Ingo als Zeuge aufgerufen wurde, wurde er von seinem treuen Fanclub aus dem Publikum mit Konfetti und Ingo-Shirts begrüßt. Er erklärte, dass er normalerweise ja im Geschäftsführungsduo mit Kollegin Keilholz jede Entscheidung nach Absprache treffen müsste, aber er an dem Pfingstsonntag der Besetzung natürlich niemanden erreicht habe – tja, und deshalb dann automatisch eine Alleinvertretungsbefugnis hatte. Merkwürdig war auch, dass das leerstehende Gebäude in den Jahren zuvor nicht saniert wurde, was dann eigentlich als Zweckentfremdung angemeldet werden muss. Dies geschah allerdings erst, nachdem das Haus durch die Besetzung in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt war. Auch dass dort laut Ingo nun bald eine Kita eröffnet werden soll, hängt augenscheinlich mit dem Bornikonzept von #besetzen zusammen, in dem Kiezräume und Kita vorgesehen waren. Die Behauptung, er hätte räumen lassen, da es gefährlich für die Besetzer*innen gewesen sei, sich im Haus aufzuhalten, da es statisch nicht mehr sicher war, ist unglaubwürdig, wenn er selbst im nächsten Satz sagt, dass es eine umgehende Prüfung der Gebäudesubstanz erst nach der Besetzung gab.

Weiterlesen

Prozesserklärung: #borni 20.01.20

Vieles könnten wir jetzt zusammen machen. Sinnvolles, schönes oder auch einfach nur praktisches, zum Beispiel Mittag essen. Dummerweise leben wir in einem sogenannten Rechtsstaat mit Superdemokratie und so kommts, dass wir hier in diesem stickigem Raum mit schlecht gelaunten Leuten in Uniform sitzen und darueber reden müssen, ob wer wann wie in welchem Haus welchen Frieden gebrochen hat und dann noch, ob diese Person wie auch immer passiven Widerstand ausgeuebt hat und was das eigentlich sein soll.

Weiterlesen

2 Jahre #besetzen, 200 Strafanzeigen Soli-Party ://about blank

Verdrängung geht uns alle an, macht vor Clubs, Mieter*innen oder sozialen Zentren nicht halt.
Deswegen haben wir vor 2 Jahren #besetzen gegründet, um dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegenzusetzen. 8 Besetzungen später stehen wir vor 200 Strafanzeigen, die finanziellen Kosten steigen jetzt schon in die Zehntausende. Deswegen laden wir am 7.2. ins blank – der Repression solidarisch entgegentanzen! Wie gehabt findet diese Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung des Sonntagsinstituts statt.

Weiterlesen