Prozesserklärung: #borni 25.11.19

Politischer Prozess

„Ich bin heute hierher gekommen, um diesen Prozess politisch zu führen. Das bedeutet für mich, diese Verhandlung in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu setzen und auch meinen Aktivismus politisch zu begründen. Dabei will ich nicht sagen, dass andere Prozesse unpolitisch sind – alle Prozesse sind politisch, da sie Ausdruck der herrschenden Ordnung sind, auf Grund welcher all jene, die nicht nach den vorgegebenen Regeln mitmachen, bestraft werden. Der Justizapparat dient dazu, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten, und nicht, Gerechtigkeit herzustellen. Konkret ist das die Herrschaft von Staat und Kapital, welche Unterdrückung, Kontrolle und Ausbeutung bedeutet.  Sowohl heute wie im Allgemeinen versuchen Gerichte, Verfahren zu entpolitisieren, meist erfolgreich. Das bedeutet, dass die Handlungen der Menschen auf der Anklagebank von ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen losgelöst und individualisiert werden.

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Prozessbericht: #borni 25.11.19

Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden. 

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Aufruf zur Kundgebung bei „Stadt & Land“ am 20.11. um 15 Uhr

Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!

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Allgemeines Statement zu Repression

Squat the city, fight the law!

Berlin im Herbst 2019: Auf der einen Seite tausende Menschen, die auf der Straße leben, Hunderttausende die sich die Miete nicht mehr leisten können, ganze Nachbar*innenschaftsstrukturen, die zerstört werden. Auf der anderen Seite Unternehmen, die Wohnraum leerstehen lassen und auf Kosten der Mieter*innen Profite erzielen. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Diese Entwicklung ist systembedingt und kann nur antikapitalistisch gestoppt werden!

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Vorläufige Stellungnahme zur Besetzung in der Frankfurter Allee 187

Heute haben wir als Teil von #besetzen im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage das Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt. Nach gescheiterten Gesprächen mit dem Geschäftführer der BIM (Berliner Immobilien Management) haben wir das Haus gegen 1:30 selbstbestimmt verlassen.

Der Tag hat hat sehr erfolgreich damit begonnen, dass sich an den zuvor angekündigten Vortreffpunkten viele Menschen versammelten, um gemeinsam mit uns zu Besetzen. Diese erreichten ohne Schwierigkeiten alle ihr Ziel. Im Laufe des Tages beteiligten sich insgesamt ca 400 Menschen an der Aktion.

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Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt

#Frankfurter187

Heute haben wir, als Teil von #besetzen im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage, das Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt. Mit der Besetzung wollen wir uns neue Räume aneignen und einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort schaffen, an dem sich Menschen begegnen und organisieren können. Mit der Besetzung eignen wir uns neue Räume an und schaffen einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort, an dem Menschen sich begegnen und organisieren können. Die Besetzung zeigt, dass wir die Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Räumen, die momentan in Berlin stattfindet, nicht widerstandslos hinnehmen.

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Wagentage in Berlin! DieselA besetzt erneut ein leerstehendes Grundstück!

Diese Erklärung stammt nich von #besetzen, sondern von der queerfeministischen Wagengruppe DieselA. Wir veröffentlichen sie hier aus Solidarität mit der Gruppe, die in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal ein leerstehendes Grundstück besetzt hat. Ursprünglich wurde der Text auf Indymedia veröffentlicht.


Wagentage in Berlin! DieselA besetzt erneut ein leerstehendes Grundstück!

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Die Wagentage Berlin solidarisieren sich mit dem Climate Strike!

Diese Solidaritätserklärung der Wagentage wurde ursprüngliche auf Indymedia veröffentlicht. Wir haben uns entschieden sie auch auf unseren Blog zu stellen, weil wir eine dringende Notwendigkeit für mehr Räume alternativen und kollektiven Zusammenlebens, für Klimagerechtigkeit und die Abschaffung des Kapitalismus sehen.


„Unser Haus brennt!“ – so beschreiben Klimaaktivist*innen den derzeitigen Zustand unseres Planeten. Und das finden auch wir! Am 20.09., dem Tag des Climate Strike, werden Alle, ALLE aufgefordert für das Klima zu streiken – und diesem Ruf folgen wir, und solidarisieren uns als Wagentage Berlin mit der Klimabewegung.

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Wir werden am 28.9. wieder besetzen!

Im Rahmen der Tu.Mal.Wat-Aktionstage

Wir wollen mit euch einige neue Ansätze ausprobieren! Zum einen wollen wir diesmal durch öffentliche Vortreffpunkte deutlich mehr Menschen die Möglichkeit geben an der Aktion teilzunehmen. Damit wir nicht geräumt werden, wollen wir so viele Menschen wie möglich in den Gebäuden sein und Eingänge zu den Gebäuden mit unseren Körpern blockieren.

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