Solidaritäts-Erklärung mit der Hausprojektgruppe „Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstraße 17A“

// Folgender Text ist eine Solidaritätserklärung der Aktions-AG der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung Berlin und ursprünglich in ihrem Webforum veröffentlicht worden. ///

Wir sind entrüstet und wütend darüber, dass die Großbeerenstra­ße 17A am 29.5.19 unter Androhung polizeilicher Gewalt ge­räumt wurde und wir erklären uns solidarisch mit den Betroffe­nen und der Hausprojektgruppe.

Die mit der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) getroffenen Vereinbarungen, die Verhandlungen auf der Basis des Grundsatzes „Wohnraum ist keine Ware˝ vorsahen, wurden damit gebrochen. Jegliche Antwort auf die konstruktiven Vorschläge der Hausprojektgruppe blieb aus. Warum? Lieber wieder jahrelanger spekulativer Leerstand? Lieber neu bauen, wo Wohnraum schon da ist, nur damit man noch mehr Rendite er­zielt werden kann? 

Schon seit der Besetzung am 8.9.2018 kämpft die Hausprojekt­gruppe für die Umsetzung eines Konzepts, welches gemeinsames und solidarisches Wohnen sowie eine nachbarschaftliche und kul­turelle Nutzung vorsieht, wie sie viele Nachbar*innen und stadt­politische Initiativen fordern. Dies würde eine Beendigung jahre­langen Leerstands bedeuten, den eine Stadt wie Berlin nicht hinnehmen kann –  gerade bei der derzeitigen Wohnungsnot.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht – und Zwangs­räumungen und Leerstand sind ein inakzeptabler Skandal. Beset­zungen sind ein legitimes und wirksames Mittel dagegen und ihre permanente Kriminalisierung eine direkte Unterstützung derjeni­gen, die einen wirtschaftlichen Gewinn aus der Not anderer zie­hen.

Wir fordern, dass der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichs­hain-Kreuzberg sich dafür einsetzen, dass wieder Gespräche mit der Hausprojektgruppe aufgenommen werden und über ihre Pro­jektvorschläge verhandelt wird.

Für eine nicht profitorientierte Nutzung der Großbeerenstraße 17A!

Die Aktions-AG der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung Berlin

[PM] #G17a Besetzte Wohnung nach spontanem Fest „rechtswidrig“ geräumt

Pressemitteilung 17. Juni 2019  [PDF]

Pressekontakt: 0160/6271368; besetzen@riseup.net

In Anschluss an ein spontan ausgerichtetes Fest in der besetzten Wohnung in der Großbeerenstraße 17a, wurde die Wohnung auf Betreiben der Eigentümerin, des katholischen Immobilienunternehmens Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) am Mittwochabend (29. Mai 2019) geräumt. Flankiert von einem Großaufgebot der Polizei setzte sich der Vertreter der ASW in Berlin über rechtliche Bedenken von Anwälten und teilweise der Polizeiführung hinweg und forderte die Räumung der Wohnung. Für diese hatte es seit dem 8. September 2019 eine Zwischennutzungsvereinbarung gegeben. Seit der Kündigung der Wohnung seitens der ASW zum 10. April 2019 ist die Vereinbarung Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Hausprojektgruppe 17a und der ASW. Auf dieser juristischen Grundlage hätte die Räumung nicht stattfinden dürfen.

Nach der Androhung polizeilicher Zwangsmaßnahmen und Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch gegen alle sich in der Wohnung aufhaltenden Personen, haben die Besucher*innen nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei und der ASW das Fest und die Wohnung schließlich verlassen. Anschließend wurde den Nutzer*innen der Zugang zur Wohnung verwehrt.

Teilweise bis zu 200 Menschen versammelten sich im Laufe des Mittwochabend vor dem Haus Großbeerenstraße 17a, um die Hausprojektgruppe und die Besucher*innen des Festes zu unterstützen. Eine spontane Demonstration nach der Räumung wurde von der Polizei verhindert.

Am Freitag den 7.6 wollten dann ein Vertreter der Hausprojektgruppe, ein Bewohner und ein Nachbar in Begleitung eines Rechtsanwalts in die Wohnung gehen. Dies wurde jedoch durch den seit sieben Wochen im Haus postierten Wachschutz verhindert. Der Wachschutz argumentierte, dass im Auftrag der ASW und der Polizei niemand mehr ins Haus bzw. in die besetzte Wohnung dürfe. Inzwischen hat die ASW das Wohnungsschloss austauschen und die in der Wohnung befindlichen persönlichen Gegenstände sowie alle Einrichtungsgegenstände in eine Lagerbox bringen lassen. Zudem konnte im Laufe der Woche ein Journalist mit Erlaubnis des Wachschutzes die Wohnung betreten und sich davon überzeugen, dass die Fußböden, sowie die sanitären Einrichtungen zerstört und somit die Wohnung unbewohnbar gemacht wurde.

Noch Anfang Mai hat die ASW-Geschäftsführung in Köln der Bundestagsabgeordneten Canan Bayram sowie der Senatsabgeordneten Katrin Schmidberger signalisiert, dass sie in ihrer Funktion als Vermittler*innen ein mit der Hausprojektgruppe abgestimmtes „Angebot“ für eine Nutzung vorlegen sollen, worüber eine Vereinbarung getroffen werden könne. Offensichtlich geschah dies auch in Folge des öffentlichen Drucks, die Politik der ASW stößt im Kiez und im Stadtteil zunehmend auf Unverständnis und Ablehnung.

Als „unanständig“ bezeichnete Canan Bayram laut tagesspiegel.de vom 30. Mai 2019 daher, dass die ASW noch vor Ablauf einer vereinbarten Frist zur Prüfung des mit den Aktivist*innen abgestimmten Angebots am Mittwochabend die Polizei schickte.

Die Hausprojektgruppe gibt den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und Kiez-nahe unkommerzielle Treffpunkte im Haus Großbeerenstraße 17a nicht auf.

Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a

Einladung zur spontanen Party in der G17a

PM vom 29.05: Hausprojektgruppe und ihre Freund*innen wehren sich gegen die
Verhinderung einer sinnvollen Nutzung der Großbeerenstraße 17a durch die permanente Kontrolle durch einen Sicherheitsdienst

Fast viereinhalb Jahre nach dem Erwerb des Hauses in der
Großbeerenstraße 17a durch die Aachener Siedlungs- und
Wohnungsgesellschaft (ASW), steht das Gebäude weiterhin großteils leer. Gespräche über die zukünftige Nutzung des Hauses mit der
Hausprojektgruppe, die die leerstehenden Wohnungen und den ebenfalls
leerstehenden Gewerberaum am 8. September 2018 besetzte, hat die ASW im Februar 2019 angebrochen. Zum 10. April 2019 wurde eine durch eine Zwischennutzungsvereinbarung rechtlich abgesicherte Wohnung gekündigt.

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Akute Räumungsbedrohung – Solidarität mit der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17A

Liebe Mitstreiter*innen gegen Mietenwahnsinn, Gentrifizierung, Verdrängung und Zwangsräumung und für ein Recht auf Wohnen für alle und eine von unten bestimmte Stadt,

die radikale Entmietung von Häusern, um sie danach leichter zu modernisieren, in Eigentumswohnungen umzuwandeln, verkaufen zu können oder abzureißen, ist eine der brutalsten Angriffsformen auf unsere Wohn- und Lebensverhältnisse. Deshalb hat die Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a im Bündnis mit #besetzen am 8.9.2018 das seit 8 Jahren fast völlig entmietete Haus in der Großbeerenstraße besetzt.

Der Eigentümer ist die Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH, die der katholischen Kirche gehört. Die ASW unterschrieb nach der Besetzung einen Nutzungsvertrag für eine Wohnung und erklärte ihre Gesprächsbereitschaft zu den Forderungen der Hausprojektgruppe.

Im Februar 2019 brach die ASW die Gespräche einseitig ab und forderte die Räumung der genutzten Wohnung zunächst bis zum 31.3.2018, dann ultimativ bis zum 10.4.2019. Seit Freitag, 12.4.19, lässt die ASW den Zugang zum Haus durch einen privaten Wachschutz kontrollieren und versuchte durch eine Zugangssperre zur Wohnung die kalte Räumung.

Wir hoffen und wissen, dass ihr unsere Forderungen seit der Besetzung auf vielfältige Weise unterstützt. Eine Form der Unterstützung soll diese Solidaritätserklärung sein. Wir hoffen, dass möglichst viele Initiativen, Projekte und Gruppen der Stadtbewegung von unten sie unterschreiben. Diese Soli-Liste soll regelmäßig ergänzt und veröffentlicht werden.

Aktuell könnt ihr uns vor allem durch Präsenz vor und im Haus unterstützen.

Danke für eure Solidarität

Hausprojektgruppe G 17a

 

Kontakt: g17a_berlin@riseup.net

Mehr Infos unter #besetzen

Solidarität mit der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a

Wir unterstützen die Forderung der Hausprojektgruppe G 17a nach einem für sie akzeptablen Vertrag für das Haus Großbeerenstr. 17a in Kreuzberg. Die Hausprojektgruppe hat das Haus am 8. September 2018 besetzt, nachdem es 8 Jahre aus Spekulationsgründen fast vollständig leerstand. Derzeitiger Eigentümer des Hauses ist die der katholischen Kirche gehörende Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH.

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Senat von Berlin auf, die berechtigte Forderung der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a zu unterstützen und vor allem keine polizeiliche Räumung zuzulassen oder durchzuführen.

Initiative Kiezaktiv:Bockbrauerei

Initiative „Bucht für alle“

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt

Nachbarschaftsinitiative Dragopolis

Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.

Initiative Geschichtsort Januaraufstand

Blauer Dienstag für das Bunte Haus

Kiezbündnis am Kreuzberg

Kiezpalaver Schöneberg

Kiezversammlung 44 (Nord-Neukölln)

Kunstblock and beyond

Netzwerk Zwangsarbeit

Möckernkiez e.V.

Solidarisches Wohnen in Berlin

Stadtteil- und Infoladen LUNTE

Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg

Syndikat – selbstverwaltete Kiezkneipe aus Nord-Neukölln

Wohnen heißt Bleiben – Eigenbedarf kennt keine Kündigung

Viele Nachbar*innen und Unterstützer*innen mit Einzelunterschrift

 

13.04.2019: Aktueller Stand in der Großbeerenstr.17A

Nach wie vor ist die besetzte Wohnung in der Großbeerenstr.17A akut räumungsbedroht.

Nach Ablauf der Frist des Verlassens der vertraglich genehmigten Wohnung am vergangenen Donnerstag, sicherte die Eigentümerin, die Aachener Siedlungs- und Wohnugsgesellschaft mbH (ASW) den beiden Vermittlerinnen
der Grünen MdA Katrin Schmidberger und MdB Canan Bayram die Fortsetzung eines Gespräches mit den Besetzer*innen in der kommenden Woche an.

Aber was ist von so einem Angebot zu halten, wenn am Freitag Morgen eine Wachschutzfirma sich im Haus postiert mit der Anweisung, dass keine Person mehr Zugang zu der Wohnung erhält. Die Folge waren immer wieder Provokationen seitens des Wachschutzes.
Am Abend wurde mit anwaltlicher Hilfe und der Unterstützung von Canan Bayram ein „Kompromiss“ mit einem vor Ort anwesenden Eigentümervetreter „geschlossen“.

Bis Montag vorläufig sollen sich höchstens fünf Menschen in der Wohnung aufhalten.
Die Gesamtzahl wird weiterhin durch den Wachschutz ständig und gezielt kontrolliert.

Das Ganze fand bis in die Nacht hinein unter der Beobachtung der Polizei und des Staatsschutzes statt.
Das es nicht zu einer weiteren Eskalation und damit möglicherweise verbundenen Räumung seitens der Polizei gekommen ist, lag gewiss auch daran, dass sehr schnell viele Unterstützer*innen und Freund*innen da waren.

Die Besetzer*innen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung und auch immer wieder solidarische Menschen vor Ort, die in der Wohnung einige
Stunden bleiben können.

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstr.17A

09.04.2019: Aktuelle Situation in der Großbeerenstr.17A

Die Situation in der Großbeerenstr.17A spitzt sich zu.
Die Eigentümerin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH, fordert die Räumung der besetzten Wohnung und des Hauses bis zum 10.04.2019. Sie reagiert auf keine Gesprächsangebote mehr.

Damit gehen die Besetzer*innen von einer akuten Räumungsbedrohung aus.

Die Besetzter*innen rufen zur vielfältigen Präsenz vor dem Haus auf. Sie brauchen unsere solidarische Unterstützung.
Verhindern wir eine mögliche Räumung.

Rufen wir politische Verantwortliche im Bezirk und Land dazu auf, dass sie eine Räumung durch die Eigentümerin nicht zulassen.
Gehen wir an die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH heran und fordern diese auf von einer Räumung abzulassen und endlich die Forderungen der Hausprojektgruppe G17A umzusetzen.

Wir Bleiben Alle!

Freund*innen der Besetzung der G17A

02.04.2019: Aktueller Stand in der Großbeerenstr.17A  

Das katholische Wohnungsunternehmen Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) ist bislang nicht auf die von der Hausprojektgruppe Großbeerenstr.17A erneuerte Gesprächsbereitschaft eingegangen. Stattdessen wird durch diverse Maßnahmen eine neue Faktenlage geschaffen:So haben die Nutzer*innen der am 8. September 2019 besetzten Wohnung per anwaltlichem Schreiben die Aufforderung erhalten, die „besetzten Räume auf dem Grundstück Großbeerenstraße 17a bis spätestens 10.April 2019 herauszugeben“.

Vor einigen Tagen wurde zudem mit „grundlegenden Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ in den leerstehenden Wohnungen begonnen (von den Anwälten der Gegenpartei so angekündigt), was diese Wohnungen nun de facto unbenutzbar macht.

Die noch im Januar und Februar gemachten „Angebote“ der ASW — die Möglichkeit von alternativen Wohnformen im Haus sowie der Zwischennutzung einer zweiten Wohnung für nachbarschaftliche Aktivitäten — scheinen ganz vom Tisch zu sein.

Unklar ist, auf welcher rechtlicher Grundlage nun die „Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten“ vorgenommen werden. Auch ist nicht klar, ob diese Arbeiten im Zusammenhang mit der Absicht der ASW stehen, in einer Gebäudehälfte ein temporäres Projekt für wohnungslose Frauen einzurichten. Zwar existiert seit neuestem ein Hinweisschild an der Tür der saisonalen Notübernachtung (Kältehilfe) im Haus, das auf ein sog. Anker-Projekt des Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) verweist, auszugehen ist aber davon, dass bis heute keine Baugenehmigungen für die von der ASW geplanten Umbaumaßnahmen im Rahmen dieses Projekts existieren. So ist der aktuelle Informationsstand im Kiez.

Bekannt wurden die fehlenden Bauanträge bzw. -genehmigungen auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019.

Wie in den vergangenen Jahren vier Jahren, seitdem die ASW das Haus erworben hat, bleibt es nebulös, wie das katholische Unternehmen das Haus weiter verwerten will.

Übrigens sind die als Vermittlerinnen der Politik aufgetretenen Politikerinnen der Grünen seit gut vier Wochen in ihrer Vermittlungsfunktion nicht aktiv geworden. Jedenfalls nicht so, dass die Hausprojektgruppe davon etwas hätte mitbekommen können.

Freund*innen der Besetzung der Großbeerenstr.17A

[PM] Drohende Räumung – Katholisches Immobilienunternehmen bricht Gespräche mit Besetzer*innen ab

Pressemitteilung vom 25. März 2019 – Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a, Berlin

Pressekontakt: Max Polder, Tel.: 01606271368, besetzen@riseup.net

Die Eigentümerin des Hauses Großbeerenstraße 17a in Berlin, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft (ASW) hat die seit der Besetzung am 8. September des vergangenen Jahres stattgefundenen Gespräche mit der Hausprojektgruppe G17a Ende Februar 2019 abgebrochen. Dadurch ist eine Räumung der besetzten Wohnungen wieder wahrscheinlicher geworden.

Seit September 2018 hatten vier Gesprächsrunden zwischen der Eigentümerin und der Hausprojektgruppe unter Beteiligung von Politikerinnen der Grünen stattgefunden. Eine Zwischennutzung für eine der besetzten Wohnungen wurde am Tag der Besetzung vereinbart. Die Überlassung einer weiteren Wohnung als vorübergehender Treffpunkt für Nachbar*innen und Vereine, wurde von der ASW immer wieder hinausgezögert. Zwar machte die ASW schon im September 2018
das „Angebot“ zu prüfen wie ein alternatives Wohnprojekt in ihr Konzept integriert werden könnte; der Forderung dies zu konkretisieren, ist das Immobilienunternehmen jedoch nicht nachgekommen.

Eine nach dem einseitigen Abbruch der Gespräche durch die ASW erneuerte Bereitschaftserklärung der Hausprojektgruppe am 15. März 2019 zur Fortsetzung der Gespräche blieb bis dato unbeantwortet.

Das fast vollständig entmietete Haus wurde 2014 von der ASW erworben. Nachdem der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Bauvorantrag zur Aufstockung um zwei Geschosse negativ beantwortete, standen die meisten Wohnungen und die Gewerbeflächen bis zur Besetzung am 8. September 2018 weiterhin leer. Die ASW will nun den größten Teil der Wohnfläche an einen katholischen Sozialdienst untervermieten, der dort Schutzwohnungen für Frauen einrichten will. Für damit verbundene Umbaumaßnahmen liegen jedoch weder Genehmigungen des Bezirks vor, noch sind die entsprechende Bauanträge überhaupt eingereicht worden. Dies wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg am 30. Januar 2019 durch die Beantwortung einer Anwohner*innenanfrage bekannt. Ein Verfahren gegen die ASW wegen des Leerstands nach dem Zweckentfremdungsgesetz von Wohnraum ist allerdings seit der Besetzung im September 2018 ausgesetzt.

Die Hausprojektgruppe will in dem Haus generationsübergreifend, gemeinschaftlich und in Selbstverwaltung wohnen. Gefordert wird, das Haus an die Gruppe zu übertragen, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten.Auf Kiezveranstaltungen wurde mit Anwohner*Innen und Mieter*inneninitiativen darüber beraten, welche sozialen Angebote und Projekte für den Kiez wichtig sind und in den Gewerberäumen des Hauses untergebracht werden sollen.
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Ankündigung:
Folgende Veranstaltungen sind geplant, bei denen über die aktuelle Situation informiert werden wird:
26. März 2019 – 14.00 Uhr, Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens in Berlin: Prinzenallee 22,
13359 Berlin
31. März 2019 – ab 15.00 Uhr, Kundgebung mit Redebeiträgen und Musikprogramm vor dem Haus
Großbeerenstraße 17a, 10963 Berlin.

01.03.2019: Zur aktuellen Situation in der Großbeerenstr.17A

Die Eigentümerin Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH (ASW) der Großbeerenstr. 17A hat die mit dem 08.September 2018 vereinbarten Gespräche abgebrochen und setzt scheinbar auf die Räumung des Hauses

Mit der Besetzung des leerstehenden Wohnraums in der Großbeerenstr.17A haben wir erreicht, dass wir eine Wohnung vertraglich zwischennutzen können. Wir fordern weiterhin eine zweite Wohnung als Nachbarschaftstreff, die von der ASW im September 2018 zugesagt wurde.

Unser Ziel ist, dass das Haus an die Hausprojektgruppe G17A übertragen wird um das Haus dem Spekulationsmarkt zu entziehen und gemeinschaftliches Wohnen zu organisieren.

Darüber hinaus wollen wir solidarischen Wohnraum schaffen für Menschen die auf dem regulären Wohnungsmarkt keine Chancen haben eine gute und bezahlbare Wohnung zu bekommen sowie in den Gewerberäumen nachbarschaftliche, nichtkommerziell genutzte Räume mit der Nachbarschaft gemeinsam organisieren.

Nach vier gemeinsamen Gesprächsrunden von September 2018 bis Januar 2019 über die jeweiligen Vorstellungen beider Seiten legt die Eigentümerin nun die Gespräche „auf Eis“ und stellt damit die Absprachen und Vereinbarungen in Abrede:

  • Die schon im September 2018 gemachte Zusage, eine zweite Wohnung für eine nachbarschaftliche Nutzung zu bekommen wurde nicht eingehalten.
  • Das Angebot seitens der Eigentümerin über ein mögliches Hausprojekt in einer Hälfte des Hauses offen zu reden wird damit beendet.
  • Die ASW begründet ihrer Schritt damit, dass die Gespräche für sie „nicht zielführend“ verlaufen und fordert auf, die Nutzung der vertraglich vereinbarten Wohnung umgehend zu beenden und diese bis Ende März zu verlassen.
  • Entgegen den Behauptungen der ASW liegen für die von ihr geplanten Umbauarbeiten keine Baugenehmigungen vor, es wurden noch nicht einmal von der ASW Bauanträge gestellt (Information aus der Bezirksverordnetenversammlung 30.01.2019)

Wir melden uns wieder bei Euch

Hausprojektgruppe G17A