Verdrängung geht uns alle an, macht vor Clubs, Mieter*innen oder sozialen Zentren nicht halt.
Deswegen haben wir vor 2 Jahren #besetzen gegründet, um dem Ausverkauf der Stadt etwas entgegenzusetzen. 8 Besetzungen später stehen wir vor 200 Strafanzeigen, die finanziellen Kosten steigen jetzt schon in die Zehntausende. Deswegen laden wir am 7.2. ins blank – der Repression solidarisch entgegentanzen! Wie gehabt findet diese Veranstaltung mit freundlicher Unterstützung des Sonntagsinstituts statt.
Politischer Prozess
„Ich bin heute hierher gekommen, um diesen Prozess politisch zu führen. Das bedeutet für mich, diese Verhandlung in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu setzen und auch meinen Aktivismus politisch zu begründen. Dabei will ich nicht sagen, dass andere Prozesse unpolitisch sind – alle Prozesse sind politisch, da sie Ausdruck der herrschenden Ordnung sind, auf Grund welcher all jene, die nicht nach den vorgegebenen Regeln mitmachen, bestraft werden. Der Justizapparat dient dazu, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten, und nicht, Gerechtigkeit herzustellen. Konkret ist das die Herrschaft von Staat und Kapital, welche Unterdrückung, Kontrolle und Ausbeutung bedeutet. Sowohl heute wie im Allgemeinen versuchen Gerichte, Verfahren zu entpolitisieren, meist erfolgreich. Das bedeutet, dass die Handlungen der Menschen auf der Anklagebank von ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen losgelöst und individualisiert werden.
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Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich dafür einsetzen, Räume zu schaffen, die nicht staatlicher Kontrolle unterliegen und in denen politische Veränderungen ausprobiert werden können. Räume, zu denen viele Menschen Zugang haben, da sie günstig und offen für alle sind. Wir berichten hier von einem juristischen Verfahren gegen jene, die sich mit ihren Taten direkt oder indirekt gegen Strukturen und Ereignisse richten, welche vom Staat mitverursacht und/oder mitverantwortet werden. Das Ergebnis liegt eigentlich auf der Hand, denn es ist kein neues: Polizeigewalt gibt es nicht, die Polizei lügt nie und Eigentum; Ja Eigentum muss geschützt werden.
Der erste Prozesstermin im Rahmen der Repression gegen die Besetzung der Borni im letzten Jahr steht an. Das Wohnungsunternehmen „Stadt und Land“ ließ das Haus in der Bornsdorfer Straße 37b 5 Jahre lang leerstehen, bis wir es im Frühling 2018 besetzt haben.
56 Strafanzeigen hat der profitorientierte Drecksverein daraufhin gestellt – jetzt heißt es für uns, sich der Repression zu #wider(be)setzen! Repression ist ein Teil unserer Aktionen und wir nutzen sie als politische Bühne! Denn es reicht nicht, Straffreiheit für Besetzungsaktionen zu fordern: Repression als Mittel staatlicher Kontrolle und als Absicherung der kapitalistischen Ordnung wollen wir nicht hinnehmen! Gemeinsam stehen wir gegen den verzweifelten Versuch, uns einzuschüchtern!
Berlin im Herbst 2019: Auf der einen Seite tausende Menschen, die auf der Straße leben, Hunderttausende die sich die Miete nicht mehr leisten können, ganze Nachbar*innenschaftsstrukturen, die zerstört werden. Auf der anderen Seite Unternehmen, die Wohnraum leerstehen lassen und auf Kosten der Mieter*innen Profite erzielen. Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher. Diese Entwicklung ist systembedingt und kann nur antikapitalistisch gestoppt werden!
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Heute haben wir als Teil von #besetzen im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage das Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt. Nach gescheiterten Gesprächen mit dem Geschäftführer der BIM (Berliner Immobilien Management) haben wir das Haus gegen 1:30 selbstbestimmt verlassen.
Der Tag hat hat sehr erfolgreich damit begonnen, dass sich an den zuvor angekündigten Vortreffpunkten viele Menschen versammelten, um gemeinsam mit uns zu Besetzen. Diese erreichten ohne Schwierigkeiten alle ihr Ziel. Im Laufe des Tages beteiligten sich insgesamt ca 400 Menschen an der Aktion.
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Heute haben wir, als Teil von #besetzen im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage, das Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt. Mit der Besetzung wollen wir uns neue Räume aneignen und einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort schaffen, an dem sich Menschen begegnen und organisieren können. Mit der Besetzung eignen wir uns neue Räume an und schaffen einen unkommerziellen, selbstverwalteten Ort, an dem Menschen sich begegnen und organisieren können. Die Besetzung zeigt, dass wir die Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Räumen, die momentan in Berlin stattfindet, nicht widerstandslos hinnehmen.
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Hier das Konzepts für ein Soziales Zentrum. Dieses soll zusammen mit vielen Initiativen und solidarischen Menschen im neuen Haus realisiert werden.
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Diese Erklärung stammt nich von #besetzen, sondern von der queerfeministischen Wagengruppe DieselA. Wir veröffentlichen sie hier aus Solidarität mit der Gruppe, die in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal ein leerstehendes Grundstück besetzt hat. Ursprünglich wurde der Text auf Indymedia veröffentlicht.
Wagentage in Berlin! DieselA besetzt erneut ein leerstehendes Grundstück!
WeiterlesenDiese Solidaritätserklärung der Wagentage wurde ursprüngliche auf Indymedia veröffentlicht. Wir haben uns entschieden sie auch auf unseren Blog zu stellen, weil wir eine dringende Notwendigkeit für mehr Räume alternativen und kollektiven Zusammenlebens, für Klimagerechtigkeit und die Abschaffung des Kapitalismus sehen.
„Unser Haus brennt!“ – so beschreiben Klimaaktivist*innen den derzeitigen Zustand unseres Planeten. Und das finden auch wir! Am 20.09., dem Tag des Climate Strike, werden Alle, ALLE aufgefordert für das Klima zu streiken – und diesem Ruf folgen wir, und solidarisieren uns als Wagentage Berlin mit der Klimabewegung.
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