Politischer Prozess
„Ich bin heute hierher gekommen, um diesen Prozess politisch zu führen. Das bedeutet für mich, diese Verhandlung in einen gesamtgesellschaftlichen Rahmen zu setzen und auch meinen Aktivismus politisch zu begründen. Dabei will ich nicht sagen, dass andere Prozesse unpolitisch sind – alle Prozesse sind politisch, da sie Ausdruck der herrschenden Ordnung sind, auf Grund welcher all jene, die nicht nach den vorgegebenen Regeln mitmachen, bestraft werden. Der Justizapparat dient dazu, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu erhalten, und nicht, Gerechtigkeit herzustellen. Konkret ist das die Herrschaft von Staat und Kapital, welche Unterdrückung, Kontrolle und Ausbeutung bedeutet. Sowohl heute wie im Allgemeinen versuchen Gerichte, Verfahren zu entpolitisieren, meist erfolgreich. Das bedeutet, dass die Handlungen der Menschen auf der Anklagebank von ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen losgelöst und individualisiert werden.
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