Vorläufige Stellungnahme zur Besetzung in der Frankfurter Allee 187

Heute haben wir als Teil von #besetzen im Rahmen der TuMalWat-Aktionstage das Haus in der Frankfurter Allee 187 besetzt. Nach gescheiterten Gesprächen mit dem Geschäftführer der BIM (Berliner Immobilien Management) haben wir das Haus gegen 1:30 selbstbestimmt verlassen.

Der Tag hat hat sehr erfolgreich damit begonnen, dass sich an den zuvor angekündigten Vortreffpunkten viele Menschen versammelten, um gemeinsam mit uns zu Besetzen. Diese erreichten ohne Schwierigkeiten alle ihr Ziel. Im Laufe des Tages beteiligten sich insgesamt ca 400 Menschen an der Aktion.

Als der Geschäftsführer der BIM, Sven Lemiss, vor dem Haus eintraf, verhandelten wir mit ihm unter Beisein von Katalin Gennburg (LINKE) über eine Nutzung des Hauses. In der Zwischenzeit stellte sich heraus, dass vor 2 Tagen beschlossen worden sein soll, dass das Haus an den Bund verkauft werden soll. Dieser plant, das Haus abzureißen und statt Wohnraum ein Gebäude des Bundesarchivs zu errichten, in das die Stasi-Unterlagen überführt werden sollen.

Der Geschäftsführer schlug vor, sich am Dienstag zu Verhandlungen zu treffen unter der Bedingung, dass wir bis Sonntag 15 Uhr das Haus verlassen.

Nach längeren Gesprächen und Einflussnahme der Polizei Berlin war klar, dass wir die Menschen im Haus nicht mit Essen, Trinken und Schlafsäcken und Isomatten versorgen dürfen. Auch ein Ein- und Ausgehen zum Haus war nicht möglich.

Dieser Vorschlag war für uns nicht tragbar.

Luca Wilmers: „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option. Wären wir gegangen, hätte die BIM nicht ernsthaft mit uns verhandelt. Wären wir geblieben, wären wir am Sonntag geräumt worden und die BIM stände gut da.“

Der Geschäftsführer der BIM ist dabei nicht allein verantwortlich, sondern vor Allem auch sein Arbeitgeber, der Berliner Senat.

Weitere Informationen sowie eine detaillierte Einschätzung der Situation unsererseits folgt morgen Abend.